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Aktuelles

15.02.2023

Kreisparteitag SPD Hamburg-Nord

Wir haben am 21.01.2023 einen schönen Kreisparteitag gehabt.

​​​​​​​Lars Klingbeil, neben Saskia Esken unser Parteivorsitzender, war zu Gast und hat uns eine Stunde lang Rede und Antwort gestanden zu vielen themenübergreifenden Fragen in der aktuellen Politik. Es war ein Rundumschlag zum Thema Zeitenwende.

Wir haben viel debattiert und noch dazu Anträge beschlossen und uns eine neue Satzung gegeben, welche ab Februar in Kraft tritt.
Die Themen der Anträge waren die Einführung eines sog. Reparaturscores und die Streitwertbegrenzung bei Unterlassungsklagen.
Bei ersterem ist das Ziel, dass auf Bundesebene ein Reparaturindex eingeführt wird, der Verbraucher*innen hinreichende Informationen über die Reparierfähigkeit eines Produktes bereitstellt und die Reparierfähigkeit anhand eines farbigen Scores auf dem Produkt abbildet. Dieser Score soll anhand festgelegter behördlicher Kriterien bemessen werden.
Der zweite Antrag fordert, dass eine Streitwertbegrenzung bei Unterlassungsklagen zugunsten der Verbraucherzentralen eingeführt wird.

Wer sich den Kreisparteitag anschauen möchte, kann das hier tun: